Politische Auseinandersetzung über Unterbringung von Flüchtlingen wird ins Strafrecht verlagert

Der Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Saalekreis, der Betreuungs- und Integrationshilfeverein e.V. Merseburg, hat Anzeige gegen den Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel wegen Verleumdung aufgrund einer von ihm herausgegebenen Pressemitteilung erstattet.

Hierzu erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher und Abgeordneter für den Saalekreis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die vom Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft in Krumpa gestellte Strafanzeige gegen meine Person ist die vorerst letzte in einer Reihe von Strafanzeigen und weiteren juristischen Aktionen gegen diejenigen, die sich kritisch mit den Verhältnissen in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Krumpa auseinandersetzen oder sich mit dort lebenden Flüchtlingen solidarisieren. Dazu gehören Hausverbote für Journalistinnen und Journalisten, Hausverbote gegen Flüchtlingsaktivisten sowie Hausverbote und Strafanzeigen gegen Studierende der Hochschule Merseburg, die Deutschkurse für Flüchtlinge anbieten wollten. Die Strafanzeige des Betreibers verlagert eine politische Auseinandersetzung über die Frage, wie wir als Gesellschaft mit hier lebenden Flüchtlingen umgehen wollen, welche Unterbringung menschenwürdig ist und wie Integration auch von Asylbewerbern und Geduldeten gelingen kann, auf die strafrechtliche Ebene. Ich nehme dies zur Kenntnis.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lagen mir Informationen vor, die den Inhalt der herausgegebenen Pressemeldung rechtfertigen. Im Laufe der antirassistischen Demonstration erreichten mich Informationen, die entsprechende Abläufe im Verantwortungsbereich der Leitung des Asylbewerberheims Krumpa beschrieben.

Das nun durch den Betreiber der Unterkunft angestrengte Verfahren wird nach Würdigung der Situation und vorliegenden Informationen von den Ermittlungsbehörden einzustellen sein.“