Solidarisches Zeichen gegen Rassismus

Nach der heutigen antirassistischen Demonstration in Merseburg unter dem Motto „Flüchtlinge bleiben! – Rassismus aus den Köpfen treiben!“ ziehen die Organisatorinnen und Organisatoren ein überwiegend positives Fazit, üben aber auch deutliche Kritik an der Versammlungsbehörde.

Sebastian Gutewort, Sprecher des Organisationskreises erklärt: „Wir sind froh, dass rund 600 Menschen aus Merseburg sowie anderen Städten heute hier in der Stadt ein klares Statement gegen Rassismus abgegeben haben. Sowohl die antirassistische Demonstration unter Beteiligung breiter gesellschaftlicher Schichten, von der Antifa bis hin zum bürgerlichen Spektrum, als auch die weiteren friedlichen Proteste waren ein wichtiges und solidarisches Zeichen gegen rassistische und rechte Gewalt. Es war wichtig auf die Straße zu gehen. Und es war wichtig, sich den Nazis die aus Merseburg und weiteren Orten kamen, in den Weg zu stellen und sie zur Umkehr zu zwingen! Als Organisatorinnen und Organisatoren freuen wir uns besonders, dass auch eine größere Zahl von Geflüchteten an unserer Demonstration teilnahm, die zum Teil im Lager in Krumpa leben müssen. Wir sind ebenso froh, dass wir den Betroffenen des Angriffs vom 20. Februar als Gast begrüßen konnten.

Kritik üben wir an der Versammlungsbehörde, dem Landkreis Saalekreis. Die rassistische Demonstration der Neonazis wurde von denjenigen angeführt, die als Tatverdächtige der Angriffe auf zwei Flüchtlinge gelten. Dies hätte nach unserer Einschätzung zu einer veränderten Gefahrenprognose und in der Folge zu einem Verbot der rassistischen Veranstaltung führen müssen, zumal unmittelbar vor Beginn der Neonazi-Demo ein anreisender Neonazi einen Teilnehmer der antirassistischen Veranstaltung angriff und ihn durch einen Faustschlag im Gesicht verletzte und dieser sich zur Behandlung ins Krankenhaus begeben musste. Wir halten es weiterhin für hochgradig unsensibel, dass die Demonstration der Neonazis ihre Zwischenkundgebung ausgerechnet an der ehemaligen Merseburger Synagoge abhalten durfe, dem Ort, an dem in Merseburg in jedem Jahr am 9. November der Opfer der Reichpogromnacht gedacht wird. Dass die Versammlungsbehörde auch nicht einschritt, als durch die Neonazis volksverhetzende und damit strafrechtlich relevante Redebeiträge erfolgten, kritisieren wir ebenfalls.

Für uns ist klar: Es reicht nicht, heute gegen Rassismus zu demonstrieren und morgen wieder zum Alltag überzugehen. Wer Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünfte zwingt und damit ein Zusammenleben aller Menschen, egal welcher Nationalität verhindert, leistet rassistischer Gewalt Vorschub, weil er Integration verhindert. Wir werden uns auch weiterhin und nicht nur heute für Flüchtlinge und eine Gesellschaft ohne Rassismus einsetzen. Wir erwarten dies auch von den Verantwortlichen aus Stadt und Landkreis und bitten alle Bürgerinnen und Bürger um konkrete Solidarität mit Geflüchteten.

Mit Blick auf die bereits angemeldete Neonazidemo am 21. Juni erklären wir bereits heute, dass diese auf unseren entschiedenen friedlichen Widerstand trifft. Wir werden nicht hinnehmen, dass Nazis durch Merseburg marschieren und bitten alle, am 21. Juni nach Merseburg zu kommen, um sich diesem erneuten Aufmarsch entschlossen entgegenzustellen.“