Aufklärung NSU-Morde: „Landesregierung muss endlich liefern“
Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht, die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) seien zu verhindern gewesen:
„Mir stellt sich die Frage, warum Innenminister Holger Stahlknecht jetzt Erkenntnisse als neu verkauft, die schon seit zwölf Monaten, aber auf jeden Fall seit der Veröffentlichung des Schäfer-Gutachtens in Thüringen im Mai 2012, allgemein bekannt sind.
Statt sich im Licht des Aufklärers zu sonnen und mit dem Finger auf andere Bundesländer zu weisen, sollte Holger Stahlknecht die Aufklärung in Sachsen-Anhalt vorantreiben. Die Morde wären zu verhindern gewesen, wenn auch die sachsen-anhaltinischen Behörden, Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, ihren Job gemacht hätten und insbesondere ein Augenmerk auf die rassistischen Motive des Terrornetzwerks gelegt hätten. „Die Landesregierung hat über Monate behauptet, es gebe keine Erkenntnisse, wonach das Terrornetzwerk des NSU sich auch auf Sachsen-Anhalt erstreckt hätte. Stahlknecht suggerierte, die Terroristen und ihr Geflecht an Unterstützern hätten einen Bogen um unser Bundesland gemacht. Das verkannte und verkennt die Verquickungen in der Szene. Es zeigt auch, der Minister hat die Wirkweise des Nationalsozialistischen Untergrunds nicht verstanden.“
„Minister Stahlknecht ist gefordert, den parlamentarischen Gremien unverzüglich alle Unterlagen zum NSU zur Verfügung zu stellen. Insbesondere zu den Vorgängen rund um den V-Mann Thomas R. steht das Parlament noch am Anfang der Aufklärung. Ungeklärt sind weiterhin die Vorgänge um die V-Person der sachsen-anhaltischen Polizei, Steffen R. und ein vielleicht mit Billigung oder unter Federführung Thüringer Behörden veranstaltetes Konzert zur Unterstützung des NSU in Sachsen-Anhalt. Hier mauert seit mehreren Wochen das Ministerium der Justiz unter der Führung von Stahlknechts Ministerkollegin Angela Kolb (SPD), die es unterließ, dienstliche Erklärungen eines damals verantwortlichen Oberstaatsanwaltes einzufordern. Zu den vorliegenden Erkenntnissen, Beate Zschäpe habe sich zwischen 2000 und 2011 mehrmals in Sachsen-Anhalt aufgehalten, konnte die Landesregierung bislang ebenfalls keine eigenen Informationen beibringen.“
„Es gibt eine Vielzahl an Fakten, die nach Sachsen-Anhalt weisen. Hier ist Aufklärung notwendig. Hier könnten Innenminister Stahlknecht und seine Kollegin Justizministerin Kolb endlich liefern, statt mit dem Finger nach Thüringen zu zeigen.“
Hintergrund – Schäfer-Gutachten:
Beim sog. Schäfer-Gutachten handelt es sich um eine Untersuchung, die der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Dr. Gerhard Schäfer, im Auftrag der thüringischen Landesregierung vornahm, um die Versäumnisse der Thüringer Behörden im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSU-Straftaten aufzudecken.