Grüne stärken das Vertrauen in die Polizei

Einführung einer Polizeibeauftragten

„Sachsen-Anhalts Polizei ist auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen. Eine unabhängige Polizeibeauftragte ist ein unverzichtbares Instrument für eine demokratische Polizei, die das Vertrauen aller Menschen genießt. Eine unabhängige Polizeibeauftragte trägt dazu bei, individuelles Fehlverhalten aufzudecken, systemische Defizite zu beheben und gleichzeitig die Polizistinnen und Polizisten zu stärken. So leisten wir einen wichtigen Beitrag zu einer lebendigen Fehlerkultur und sichern die Leistungsfähigkeit unserer Polizei“, erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Landtagsfraktion hat heute ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer unabhängigen Polizeibeauftragten in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Mit diesem Vorhaben greift die Fraktion eine langjährige Forderung auf und setzt entscheidende Impulse für mehr Transparenz, Vertrauen und eine nachhaltige Fehlerkultur innerhalb der Polizei.

Der Entwurf sieht vor, die Polizeibeauftragte direkt beim Landtag anzusiedeln, um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten. Ihre Befugnisse sollen unter anderem Akteneinsichtsrechte, das Recht zur Teilnahme an Polizeieinsätzen sowie das Anhören von Betroffenen umfassen. Sie soll sowohl Polizeibeschäftigten als auch Bürgerinnen und Bürgern als vertrauliche Anlaufstelle dienen.

„Der Vorschlag der Landesregierung für einen ‚Polizeibeauftragten light‘ ist ein Etikettenschwindel. Ohne gesetzliche Grundlage und mit direkter Anbindung an das Innenministerium bleibt eine echte Unabhängigkeit auf der Strecke. Unser Gesetzentwurf hingegen schafft die notwendigen Befugnisse und stärkt das Vertrauen zwischen Polizei und Bevölkerung“, so Striegel weiter.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die anderen Parteien im Landtag dazu auf, den Entwurf in die zuständigen Ausschüsse zu überweisen und eine konstruktive Debatte zu führen. „Eine starke und unabhängige Polizeibeauftragte stärkt nicht nur die Polizei, sondern auch die Demokratie in Sachsen-Anhalt“, betont Striegel abschließend.