„Fehlerkultur muss entwickelt werden“

Eine Pilotstudie der Fachhochschule Polizei in Aschersleben hat den Umgang der Polizei mit Opfern rassistischer Straftaten untersucht. In vielen Fällen stellt die Studie eine mangelnde Sensibilität handelnder Beamter sowie eine fehlende Perspektive für die Opfer solcher Straftaten fest. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel

„Die durch Dr. Thomas Enke im Auftrag des Innenministeriums vorgelegte Studie ist ein wichtiger Meilenstein. Sie thematisiert erstmals in großer Offenheit die Defizite polizeilicher Arbeit im Umgang mit den Opfern rassistischer Straftaten und weist auf die fehlende Opferperspektive von vor Ort handelnden Beamten hin. Als Ursachen beschreibt sie eine große Unsicherheit der diensthabenden Polizisten sowie eine kaum vorhandene Fehlerkultur in der Organisation Polizei.“

„Polizisten machen Fehler. Sie müssen Fehler machen dürfen. Statt die Fehler aber zu beschweigen, müssen diese offensiver unter den Beamten aber auch mit Externen diskutiert werden. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneuere ich daher die Forderung nach Einführung einer unabhängigen Beschwerdekommission für die Polizei. Diese kann einen Beitrag zu einer neuen Kommunikations- und Fehlerkultur liefern.“„Die Studie zeigt auch, dass die bisherigen Schulungen der Polizei zum Themenbereich Rassismus ihr Ziel verfehlen. Statt weiter vor allem auf Wissensvermittlung zu setzen, muss der Schwerpunkt auf Entwicklung einer kritisch-reflektiven Haltung liegen. Dazu gehört für Polizisten, sich klarzumachen, dass Fehler im Dienstalltag passieren, dass diese innerhalb der Organisation und im Dialog mit Außenstehenden aufgearbeitet und als Lernchancen genutzt werden müssen.“

„Die Bemühungen von Innenminister Holger Stahlknecht um Menschen mit Migrationshintergrund in der Polizei sind richtig. Sachsen-Anhalts Polizei muss – wie unsere Zuwanderungsgesellschaft – vielfältiger werden. Es reicht aber nicht, dieses Ziel auszugeben. Zunächst ist eine Bestandsaufnahme zur Anzahl von Menschen mit Migrationshintergrund in der Polizei notwendig. Das Innenministerium verfügt hier über keinerlei belastbare Datengrundlage. Diese wird aber gebraucht, um gezielte Maßnahmen entwickeln zu können. Alles andere wäre Aktionismus.“

„Die vorgelegte Studie macht einen wichtigen Anfang. Die kritisch-konstruktive Begleitung der polizeilichen Arbeit durch Studien wie diese muss weitergehen. Die Ergebnisse müssen in die polizeiliche Arbeit einfließen. Dafür sind entsprechende Aufträge durch das Innenministerium auszulösen und der Fachhochschule Polizei und weiteren externen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen die notwendigen Ressourcen bereitzustellen. Defizite bestehen beispielweise bei der quantitativen Untersuchung von Einstellungsmustern von Beamten. Hier liefert die Pilotstudie qualitativ lediglich erste Hinweise.“