Polizeigewalt bei Protest gegen NPD umfassend aufklären!

Der innpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, fordert eine lückenlose Aufklärung der Zwischenfälle bei Protesten gegen eine NPD-Kundgebung in Halle. Hierbei wurden zwei Demonstranten von Einsatzkräften der Polizei schwer verletzt.

„Wir fordern eine umfassende Aufklärung des Hergangs. Um das Fehlverhalten Einzelner aufdecken zu können und unbeteiligte Beamte vor Verdächtigungen zu schützen, ist eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten im Einsatz unabdingbar. Sie hilft bei einer zügigen Klärung solcher Vorfälle. Darüber hinaus muss in Sachsen-Anhalt eine gesetzlich verankerte und unabhängige Polizeibeschwerdestelle eingerichtet werden, die immer dann die Ermittlungen führt, wenn Vorwürfe gegen Polizistinnen und Polizisten im Raum stehen.“, so Striegel. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt seit langem eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten – gerade auch in geschlossenen Einheiten wie zum Beispiel der Landesbereitschaftspolizei. Diese Forderung wird durch den erneuten Vorfall bekräftigt. Die derzeitige Regelung in Sachsen-Anhalt, die lediglich zum Tragen einer Kennzeichnung außerhalb geschlossenen Einheiten verpflichtet, ist unzureichend.

Darüber hinaus fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die beim Innenministerium des Landes eingerichtete Polizeibeschwerdestelle in eine eigenständige und weisungsunabhängige Behörde umgebaut wird. Dafür ist eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Nur so sind unabhängige Ermittlungen gewährleistet.